AUVY
AUVY GmbH · Am Haag 8 · 82166 Gräfelfing · HRB 311039 (AG München) · USt-IdNr. DE461400892
Vertreten durch: Achim Ströbel und Patrick Schröppel (jeweils einzelvertretungsberechtigt)
Kontakt: legal@auvy.ai · security@auvy.ai · privacy@auvy.ai
Version: 1.1 · Stand: 2026-10-22
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der AUVY GmbH („AUVY") und ihren Kunden („Kunde") über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung AUVY sowie aller damit verbundenen Leistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. AUVY bietet Self-Serve-Abonnements auch Verbrauchern (§ 13 BGB) unter den separaten AGB Privatkunden an. Im Self-Serve-Checkout muss der Kunde wahrheitsgemäß bestätigen, ob er als Verbraucher oder Unternehmer handelt; der bestätigte rechtliche Status bestimmt, welche Bedingungen gelten. Handelt der Kunde für ein Gewerbe, eine selbstständige berufliche Tätigkeit, eine öffentliche Stelle oder eine sonstige Organisation, gelten diese B2B-AGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als AUVY ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Im Konflikt zwischen diesen AGB und einer individuell verhandelten Auftragsbestätigung, einem Order Form oder einem Master Subscription Agreement (MSA) geht die individuelle Vereinbarung diesen AGB vor (Vorrang des Spezielleren).
§ 2 Begriffsdefinitionen
Im Sinne dieser AGB bezeichnen:
„Produkt" die von AUVY bereitgestellte Software-as-a-Service-Plattform einschließlich aller zugehörigen Funktionen, KI-gestützten Dienste, APIs und Web-Oberflächen.
„Tarif" einen der jeweils auf auvy.ai/pricing ausgewiesenen Standard-Tarife mit den dort beschriebenen Leistungsmerkmalen.
„Lizenz" / „Seat" das nutzungsberechtigte Konto eines einzelnen, namentlich identifizierten Endnutzers im Workspace des Kunden.
„Workspace" den vom Kunden verwalteten, logisch getrennten Bereich auf der Plattform, in dem Lizenzen, Inhalte und Einstellungen organisiert werden.
„Angemessene Nutzung" das in § 5 näher beschriebene, von AUVY je Tarif und Nutzungswoche festgelegte Inklusivvolumen für KI-Nutzung.
„Nutzungswoche" den Zeitraum von Montag 00:00 Uhr UTC bis zum folgenden Montag 00:00 Uhr UTC.
„AUP" die Acceptable Use Policy gemäß Anhang B.
„AVV" die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO gemäß Anhang A.
„Subprozessoren" die im Rahmen der AVV genehmigten weiteren Auftragsverarbeiter (Anlage 3 der AVV, siehe Anhang C).
„Integrationen" OAuth-Verbindungen und Drittanbieter-Tools, die der Kunde im Workspace ausdrücklich aktiviert.
„App" ein Produkt, das über die Schnittstellen von AUVY in einem Workspace arbeitet. Apps von AUVY, etwa Outeva, sind Marken der AUVY GmbH. Apps Dritter betreibt ihr jeweiliger Anbieter.
„Installation" die Aufnahme einer App in einen Workspace. Sie legt fest, auf welche Bereiche und Funktionen des Workspace die App zugreifen darf.
„Delegation" die widerrufliche Befugnis, die eine Person einer App erteilt, im Workspace in ihrem Namen zu handeln.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) AUVY stellt dem Kunden das Produkt während der Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif sowie der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung auf auvy.ai.
(2) AUVY ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungskern dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorankündigung (mindestens 30 Tage) per E-Mail oder im Produkt mitgeteilt.
(3) Die Bereitstellung erfolgt am Übergabepunkt Routerausgang des Rechenzentrums. Für Internetzugang, Endgeräte und Browser ist der Kunde verantwortlich.
(4) AUVY schuldet keinen bestimmten Erfolg KI-gestützter Outputs. KI-Modelle erzeugen Wahrscheinlichkeitsausgaben, die fachlich überprüft werden müssen. Art. 50 EU-KI-Verordnung gilt seit dem 2. August 2026. AUVY erfüllt Anbieterpflichten für erfasste AUVY-Systeme zur direkten Interaktion mit natürlichen Personen, einschließlich des Hinweises auf die KI-Interaktion, sofern diese nicht offensichtlich ist. Soweit AUVY ein zugrunde liegendes Drittanbieter-Modell betreibt, verbleiben die gesonderten Anbieterpflichten beim jeweiligen Modellanbieter.
(5) Der Kunde ist für seine eigene Anbieter- oder Betreiberrolle verantwortlich, einschließlich Hinweisen an Personen, die erfassten Systemen zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind, sowie der Offenlegung von Deepfakes oder bestimmten KI-generierten Texten von öffentlichem Interesse. AUVY ist standardmäßig weder für verbotene Praktiken nach Art. 5 noch für Hochrisiko-Anwendungen nach Anhang III freigegeben; es gilt die AUP.
(6) Pflichten zur maschinenlesbaren Markierung und Erkennbarkeit erfasster synthetischer Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte gelten nur, soweit AUVY die einschlägige Anbieterrolle innehat und Output sowie Anwendungsfall von Art. 50 erfasst sind. Provenienzinformationen können durch Kopieren, Bearbeiten, Konvertieren, Screenshots oder nachgelagerte Tools entfernt oder beeinträchtigt werden und belegen weder inhaltliche Richtigkeit noch Urheberschaft. AUVY behauptet nicht pauschal, dass jeder Output dauerhafte maschinenlesbare Provenienz enthält.
(7) Jede Partei trifft rollenangemessene Maßnahmen zur KI-Kompetenz der Beschäftigten und sonstigen Personen, die in ihrem Auftrag KI-Systeme betreiben; zu berücksichtigen sind Kenntnisse, Erfahrung, Kontext und betroffene Personen. Diese Rollenverteilung ist keine pauschale Zusicherung, dass der Einsatz des Kunden der KI-VO entspricht.
§ 3a Workspace, den eine App bei der Anmeldung anlegt
(1) Meldet sich eine Person mit „Mit AUVY anmelden" bei einer App an und verwaltet sie keinen Workspace, legt die App einen Workspace für die Organisation dieser Person an. Die Person ist ab der Anlage Inhaberin des Workspace.
(2) Mit der Anlage kommt zwischen AUVY und der Organisation ein Vertrag über diesen Workspace zu diesen AGB zustande, und ab demselben Zeitpunkt gilt die AVV (Anhang A). Wer sich für eine Organisation anmeldet, bestätigt damit, dass er sie vertreten darf und dass sie als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 handelt.
(3) Bis der Inhaber eine Lizenz kauft (§ 7 Abs. 6), ist der Workspace unentgeltlich. Die KI-Nutzung hat in dieser Zeit eine feste Obergrenze, und Nutzung, für die ein Entgelt anfiele, ist ausgeschlossen. Ab dem Kauf gelten die §§ 7 und 8 wie für jedes Abonnement.
(4) Solange der Workspace unentgeltlich ist, kann der Kunde den Vertrag jederzeit kündigen, AUVY mit einer Frist von 30 Tagen; die Kündigung bedarf der Textform. Für Export und Löschung gilt § 8 Abs. 7.
§ 4 Lizenz und Nutzungsumfang
(1) AUVY räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, AUVY im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Jede erworbene Lizenz berechtigt genau einen namentlich benannten Endnutzer zur Nutzung. Eine gemeinsame Nutzung von Login-Credentials durch mehrere Personen („Account-Sharing") ist unzulässig und stellt einen Verstoß gegen die AUP dar.
(3) Der Kunde darf AUVY weder vervielfältigen, dekompilieren noch einem Reverse Engineering unterziehen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) etwas anderes erlauben.
(4) Lizenzen können jederzeit hinzugebucht werden („True-up"); eine unterjährige Reduzierung der Lizenzanzahl ist nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
§ 4a Apps
(1) Ein Administrator des Kunden kann Apps im Workspace installieren. Meldet sich ein Inhaber oder Administrator mit „Mit AUVY anmelden" bei einer App an, installiert sich die App in dem Workspace, den er verwaltet; verwaltet er mehrere, wählt er einen aus. Die Anmeldung gilt als Weisung des Kunden, die App zu installieren.
(2) Eine App handelt nur im Rahmen ihrer Installation. Für eine Person handelt sie nur aufgrund einer Delegation dieser Person.
(3) Deinstalliert der Kunde eine App, endet ihr Zugriff auf den Workspace. Daten, die die App in den Workspace geschrieben hat, bleiben dort als Customer Data, bis der Kunde sie löscht.
(4) Apps von AUVY sind Marken der AUVY GmbH. Verarbeiten sie Customer Data, gelten dafür diese AGB und die AVV. Apps Dritter betreibt ihr Anbieter unter eigenen Bedingungen; sie sind Empfänger auf Weisung des Kunden und keine Subprozessoren von AUVY (§ 6 Abs. 4 AVV).
§ 5 Angemessene Nutzung der KI und Speicher
(1) Jeder Tarif enthält KI-Nutzung in dem Umfang, der für die bestimmungsgemäße Verwendung der Plattform durch den Kunden angemessen ist. Dieser Umfang gilt je Nutzungswoche, die montags um 00:00 Uhr UTC beginnt. Der Stand der Nutzung wird im Workspace als prozentualer Indikator angezeigt. AUVY erhebt keine nutzungsabhängigen Entgelte; mehr KI-Nutzung erhält der Kunde nur mit einem höheren Tarif (Abs. 4). Rechnungen bleiben monatlich oder jährlich (§ 7 Abs. 2).
(2) AUVY legt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und unter Berücksichtigung des typischen Nutzungsprofils des jeweiligen Tarifs fest, welcher Umfang der KI-Inferenznutzung als angemessen gilt. Maßgeblich sind insbesondere: (i) der typische Nutzungsumfang vergleichbarer Workspaces im selben Tarif, (ii) die gewichteten Inferenzkosten der eingesetzten KI-Modelle, (iii) die Vermeidung von Missbrauch und Quersubventionierung sowie (iv) die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Tarifs. Eine vertragliche Bindung an konkrete Zahlenwerte oder eine bestimmte Anzeige-Granularität des prozentualen Indikators wird hierdurch nicht begründet; AUVY ist berechtigt, das Inklusivvolumen einzelfallbezogen oder generell zugunsten des Kunden zu erhöhen.
(3) Eine Nutzung gilt insbesondere dann nicht mehr als angemessen, wenn sie (a) erkennbar nicht auf die Geschäftstätigkeit des Kunden bezogen ist (z. B. Stresstests, synthetische Volllast, Resale, Weitergabe an Dritte außerhalb des Workspace), (b) ein Mehrfaches des typischen Nutzungsumfangs vergleichbarer Workspaces im selben Tarif übersteigt oder (c) gegen die Acceptable Use Policy (Anhang B) verstößt, insbesondere gegen § 4 lit. c) und § 5 Abs. 4 AUP.
(4) Erreichen der Grenze. Nähert sich die Nutzung der Grenze einer Nutzungswoche, zeigt AUVY im Workspace den nächsthöheren Tarif an. Ist die Grenze erreicht, zeigt AUVY das im Produkt an und pausiert neue KI-Arbeit, bis die nächste Nutzungswoche beginnt oder der Kunde auf einen höheren Tarif oder einen Enterprise-Vertrag wechselt. Lesen und Prüfen bleiben möglich, und zusätzliche Entgelte entstehen nicht. Bei einem Tarifwechsel nach § 7 wird der Unterschied für den verbleibenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet.
(5) Anpassungsvorbehalt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). AUVY kann das als angemessen festgelegte Inklusivvolumen und die Schwellen nach billigem Ermessen anpassen, insbesondere bei nachhaltigen Veränderungen der KI-Kosten, bei Verfügbarkeits- oder Leistungsänderungen bei den eingesetzten Modellanbietern, bei wesentlichen technischen oder wirtschaftlichen Anpassungen sowie zur Vermeidung missbräuchlicher Nutzungsmuster. Eine wesentliche Verschlechterung der Nutzungsmöglichkeiten teilt AUVY dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mit; der Kunde kann dann zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung außerordentlich kündigen. Eine numerische Schwelle für diesen Vorbehalt wird nicht vereinbart; den Ausgleich schaffen der Vorlauf von 30 Tagen und das Kündigungsrecht.
(6) Die Regelung über die angemessene Nutzung ist eine Nutzungsbegrenzung im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB und stellt keine garantierte Mindestleistung dar. AUVY schuldet kein bestimmtes Verarbeitungsvolumen über das jeweils als angemessen festgelegte Maß hinaus.
(7) Speicher. AUVY kann für den Speicher eines Workspace Grenzen oder Preise einführen. AUVY kündigt eine solche Änderung mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an die Workspace-Inhaber an; der Kunde kann dann zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich kündigen.
§ 6 Pflichten des Kunden und Acceptable Use Policy
(1) Der Kunde verpflichtet sich, AUVY nur entsprechend dieser AGB und der Acceptable Use Policy (Anhang B) zu nutzen.
(2) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde:
a) keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzugeben oder zu erzeugen;
b) AUVY nicht für Hochrisiko-KI-Anwendungsfälle nach Anhang III der EU-KI-Verordnung einzusetzen, soweit nicht ausdrücklich vertraglich gestattet;
c) keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, Rate-Limits nicht künstlich zu überschreiten und Anti-Abuse-Mechanismen nicht zu manipulieren;
d) Login-Credentials geheimzuhalten, Multi-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren und unverzüglich Anhaltspunkte für eine Kompromittierung zu melden;
e) sicherzustellen, dass alle Endnutzer die AUP und diese AGB einhalten;
f) an AUVY, der zugrundeliegenden Infrastruktur oder einzelnen Komponenten keine Penetrationstests, Schwachstellenscans, Lasttests, Red-Team-Übungen oder vergleichbare sicherheitsrelevante Untersuchungen durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen, es sei denn, dies wurde mit AUVY zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart. Sicherheits-Findings, die ohne aktive Untersuchung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung bekannt werden, sind unverzüglich an security@auvy.ai zu melden.
(3) Bei Verstößen gegen die AUP oder diese AGB kann AUVY den Account des Kunden in folgender Reihenfolge sanktionieren: Warnung → Suspendierung einzelner Lizenzen → Suspendierung des Workspace → außerordentliche Kündigung (§ 8 Abs. 5). Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere Rechtsbruch, Sicherheitsangriff) kann AUVY ohne vorherige Warnung suspendieren.
§ 7 Vergütung, Abrechnung und Verzug
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Anzahl der gebuchten Lizenzen. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß auvy.ai/pricing. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Der Self-Serve-Checkout bietet monatliche oder jährliche Abrechnungsintervalle entsprechend der Anzeige in Stripe Checkout. Jahresabonnements werden für den gewählten Jahreszeitraum im Voraus abgerechnet; Monatsabonnements monatlich.
(3) Die Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig und per Lastschrift (SEPA), Kreditkarte oder Überweisung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. eingezogen. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch im PDF-Format zur Verfügung gestellt.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist AUVY berechtigt, den Workspace nach vorheriger Zahlungsaufforderung mit angemessener Frist zu suspendieren. Verzugszinsen werden nach § 288 BGB berechnet.
(5) Bei B2B-Kunden mit gültiger ausländischer EU-USt-IdNr. wird das Reverse-Charge-Verfahren angewendet; die Rechnung weist dies entsprechend aus.
(6) Jeder Workspace hat ein Abonnement. Der Inhaber kauft Lizenzen über den Checkout von AUVY, den er in den Einstellungen von AUVY oder über einen Link in einer App erreicht. Von welcher Seite der Kauf auch ausgeht, Vertragspartner ist immer die AUVY GmbH.
(7) AUVY zählt die Mitglieder jedes Workspace und rechnet die Zahl vierteljährlich ab. Gäste, Personen, die nur über einen Freigabelink zustimmen, und Bots zählen nicht.
§ 8 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Die Erstlaufzeit entspricht dem im Checkout gewählten Abrechnungsintervall: ein Monat bei monatlicher Abrechnung oder zwölf Monate bei jährlicher Abrechnung.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um dasselbe Abrechnungsintervall, sofern er nicht vor dem Verlängerungsdatum in Textform (E-Mail an legal@auvy.ai genügt) oder über das Abrechnungsportal / die Kündigungsseite gekündigt wird.
(3) Die Self-Serve-Kündigung ist über das Stripe Customer Portal und die öffentliche Kündigungsseite unter auvy.ai/os/cancel-subscription möglich. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden bezahlten Abrechnungszeitraums, soweit zwingendes Recht oder eine Individualvereinbarung nichts anderes vorsehen.
(4) Stripe Checkout und das Stripe Customer Portal zeigen Verlängerungsdatum, Abrechnungsintervall, Zahlungsmethode, Steuern und Rechnungsdaten an, bevor der Kunde die Zahlung bestätigt.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
a) erheblichem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung;
b) wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen die AUP oder diese AGB;
c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei;
d) wesentlicher, nicht behebbarer Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten.
(6) Bei außerordentlicher Kündigung durch AUVY aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes verfallen bereits bezahlte, aber nicht verbrauchte Lizenzgebühren ohne Rückerstattungspflicht.
(7) Der Kunde kann zum Ende der Vertragslaufzeit seine im Workspace gespeicherten Daten gemäß § 12 exportieren. Nach 30 Tagen ab Vertragsende werden Workspace-Daten endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Verfügbarkeit (Service Level)
(1) AUVY gewährleistet eine angemessene Verfügbarkeit von AUVY, die dem Stand der Technik in der SaaS-Branche entspricht. AUVY ist im Wesentlichen rund um die Uhr verfügbar; geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb gewöhnlicher Geschäftszeiten gelegt und mit angemessener Vorankündigung bekanntgegeben.
(2) Konkrete numerische Verfügbarkeitszusagen, Service Credits, Wartungsfenster-Zeiten und Support-Reaktionszeiten werden gegebenenfalls in einer separaten Service Level Agreement (SLA) als Anhang D zum Order Form/MSA individuell vereinbart. Die SLA-Anlage geht dieser Klausel im Konflikt vor (§ 1 Abs. 4).
(3) Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind:
a) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 15);
b) Ausfälle der vom Kunden eingesetzten Infrastruktur (Internetzugang, Endgeräte);
c) Ausfälle von Subprozessoren, soweit diese die zumutbaren Sorgfaltspflichten von AUVY eingehalten haben;
d) geplante, vorab angekündigte Wartungsfenster;
e) Ausfälle aufgrund von Sicherheitsvorfällen, die der Kunde selbst zu vertreten hat.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit AUVY personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die öffentliche Standard-Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (Anhang A, trust.auvy.ai/docs/avv-de). Die Parteien schließen die Standard-AVV elektronisch nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO, sobald ein Workspace für den Kunden angelegt ist, auch wenn eine App ihn bei der Anmeldung anlegt (§ 3a), und spätestens mit Annahme dieser AGB im B2B-Self-Serve-Checkout; eine separate Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Enterprise-Kunden können Änderungen in Order Form, MSA oder AVV-Nachtrag verhandeln und elektronisch gegenzeichnen. Eine Gegenzeichnung ist nur für diese verhandelten Änderungen erforderlich, nicht für die Standard-Self-Serve-AVV.
(2) Bei Drittlandtransfers werden die EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) gemäß Modul 2 und Modul 3 angewendet (Anlage 4 der AVV).
(3) Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Kunde; AUVY handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
(4) Subprozessoren werden gemäß Anlage 3 der AVV aktualisiert. AUVY kündigt Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an die Workspace-Inhaber und im Trust Center an; Widerspruchsrecht und Folgen regelt § 6 der AVV.
(5) AUVY verarbeitet Kundendaten nicht zu eigenen Trainings- oder Modellverbesserungszwecken. Anonymisierte Aggregat-Statistiken bleiben zulässig.
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntgewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
(2) Vertraulich sind insbesondere: technische Spezifikationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundeninhalte, Preise, Vertragsdetails sowie alle als „vertraulich" gekennzeichneten Informationen.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer des Vertrags sowie fünf Jahre nach Vertragsende. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten (insbesondere §§ 17 ff. UWG, § 203 StGB) bleiben unberührt.
(4) Berufsgeheimnisträger — Aktivierung des § 12 AVV: Soweit der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB ist (insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Berufspsychologen) und beabsichtigt, fremde Geheimnisse im Sinne von § 203 StGB in AUVY zu verarbeiten, ist vor Aufnahme einer solchen Verarbeitung die Aktivierung des § 12 AVV erforderlich. Das Aktivierungsverfahren ist in § 12 der AVV (Anhang A) abschließend geregelt; es umfasst insbesondere die Anzeige des Berufsgeheimnisträger-Status durch den Kunden, die Bereitstellung von Verpflichtungserklärungen nach § 203 Abs. 4 StGB für eigene Mitarbeiter und relevante Subprozessoren von AUVY sowie die Filterung der zulässigen Subprozessoren auf § 203-konforme Anbieter. Ohne aktivierte § 12 AVV ist die Verarbeitung fremder Geheimnisse im Sinne von § 203 StGB in AUVY nicht gestattet; insoweit verpflichtet sich der Kunde, die AUP (Anhang B) und seine berufsrechtlichen Pflichten zu beachten.
§ 12 Rechte an Daten und geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an AUVY, einschließlich Software, KI-Modellen, Marken, Logos und Dokumentation, verbleiben bei AUVY oder den jeweiligen Lizenzgebern.
(2) Sämtliche Rechte an den vom Kunden in AUVY eingegebenen Inhalten („Customer Data") sowie an den auf deren Basis von AUVY generierten Outputs verbleiben beim Kunden.
(3) Der Kunde räumt AUVY ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, Customer Data ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung zu nutzen, einschließlich der Übermittlung an Subprozessoren gemäß Anhang C.
(4) Der Kunde kann seine Customer Data jederzeit über die im Produkt bereitgestellten Export-Funktionen (Art. 20 DSGVO) herunterladen. Auf Antrag oder spätestens 30 Tage nach Vertragsende werden Customer Data endgültig gelöscht oder unwiderruflich anonymisiert im Sinne von Erwägungsgrund 26 DSGVO, soweit nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Verschlüsselte Datensicherungen werden im regulären Rotationszyklus von 30 Tagen überschrieben; bis dahin werden sie nur zur Wiederherstellung verwendet. Für eigene Verantwortlichen-Unterlagen von AUVY werden Buchungsbelege und Rechnungen grundsätzlich 8 Jahre, Jahresabschlüsse, Inventare, Handelsbücher und vergleichbare Buchführungsunterlagen gegebenenfalls 10 Jahre und empfangene bzw. abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe grundsätzlich 6 Jahre aufbewahrt. Längere Fristen gelten, wenn ein Dokument einer länger aufzubewahrenden Kategorie angehört oder Steuer-, Prüfungs-, Rechtsstreit-, Verjährungs- oder sonstige gesetzliche Gründe die Frist verlängern. Die Aufbewahrung wird auf den erforderlichen Umfang beschränkt; betroffene Daten werden bis zur Löschung gegen zweckwidrige Verarbeitung gesperrt. Customer Data wird über die AVV-Löschfrist hinaus nur gespeichert, soweit das Gesetz gerade AUVY zu dessen Aufbewahrung verpflichtet.
(5) Anonymisierte und aggregierte Nutzungsstatistiken (z. B. zur Verbesserung der Plattform-Performance) darf AUVY auch über das Vertragsende hinaus verwenden.
§ 13 Gewährleistung
(1) AUVY gewährleistet, dass AUVY während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen entsprechend der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung funktioniert. Für Mängel gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen ist.
(2) Bei Mängeln wird AUVY diese in angemessener Frist nach Bekanntwerden beheben (Nacherfüllung). Ein Anspruch auf eine bestimmte Methode der Nacherfüllung besteht nicht.
(3) Ist die Nacherfüllung unmöglich, wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
(4) Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. AUVY weist insbesondere darauf hin, dass von KI-Modellen generierter Output (insbesondere Texte, Empfehlungen, Klassifizierungen, Zusammenfassungen, Code-Vorschläge und sonstige Inferenzergebnisse) unvollständig, fehlerhaft, ungenau, veraltet oder irreführend sein kann. AUVY übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung von Output für einen vom Kunden verfolgten Zweck. Der Kunde ist verpflichtet, Output vor jeder geschäftlichen, rechtlichen, medizinischen, sicherheitskritischen oder finanziellen Verwendung selbst auf fachliche Richtigkeit und Eignung zu prüfen. Dies gilt auch für Output, der unter Verwendung von Web-, Quellen- oder sonstigen Recherchefunktionen generiert wurde.
§ 14 Haftung
(1) AUVY haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
d) im Umfang einer von AUVY übernommenen Garantie;
e) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") dem Grunde nach auch bei leichter Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine betragsmäßige Festlegung dieses Schadens erfolgt nicht im Vertragstext; die interne Kalibrierung im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu § 309 Nr. 7 lit. b BGB ist nicht Vertragsgegenstand und wird auf Anforderung über das Trust Center qualitativ erläutert.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Folgeschäden, mittelbare Schäden, Datenverlust (außer wenn dieser durch Verletzung einer Kardinalpflicht verursacht wurde) sowie Ansprüche Dritter — ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Verletzungen datenschutzrechtlicher Pflichten (Art. 82 DSGVO) und behördliche Bußgelder bleiben von der Haftungsbegrenzung nach Absatz 2 unberührt.
(5) AUVY verfügt während der Vertragslaufzeit über eine angemessene IT-Haftpflicht- bzw. Cyber-Liability-Versicherung. Aktuelle Angaben zu Versicherer und Deckungsumfang sowie ein Versicherungsnachweis sind auf Anforderung im Trust Center abrufbar.
(6) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen AUVY verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt nicht für Ansprüche aus den in Absatz 1 genannten Tatbeständen (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Produkthaftung, übernommene Garantie); insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 202 BGB bleibt unberührt.
§ 14a Freistellung (Indemnification)
(1) Der Kunde stellt AUVY auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die gegen AUVY erhoben werden und auf einer der folgenden Ursachen beruhen, soweit diese vom Kunden zu vertreten sind:
a) Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- und Persönlichkeitsrechte) durch vom Kunden in AUVY eingegebene Inhalte („Customer Data") oder durch eine vom Kunden veranlasste Nutzung der KI-generierten Outputs;
b) Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten des Kunden als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, insbesondere fehlende Rechtsgrundlage nach Art. 6 oder Art. 9 DSGVO, fehlende Information der betroffenen Personen oder Einbringen besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen;
c) Verstöße gegen die Acceptable Use Policy (Anhang B), gegen ausfuhr-, sanktions- oder antikorruptionsrechtliche Vorschriften oder gegen Anhang III der EU-KI-Verordnung (Hochrisiko-KI-Anwendungsfälle ohne ausdrückliche vertragliche Gestattung).
(2) AUVY wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, ihm Gelegenheit zur Rechtsverteidigung geben und keine Anerkenntnisse oder Vergleiche ohne vorherige Abstimmung mit dem Kunden abgeben, soweit dies AUVY zumutbar ist.
(3) Die Freistellungspflicht des Kunden gilt für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfrist und wirkt über das Vertragsende hinaus.
(4) Eine eigene Mitverantwortung von AUVY (insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von AUVY) reduziert die Freistellungspflicht im Umfang des Mitverschuldens entsprechend § 254 BGB.
§ 15 Höhere Gewalt
(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf höherer Gewalt beruht.
(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, weitreichende Streiks (außer bei eigener Belegschaft), großflächige Internet- oder Stromausfälle sowie Lieferengpässe kritischer Subprozessoren ohne Vertretenmüssen.
(3) Die betroffene Partei wird die andere unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer informieren und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen zu minimieren.
(4) Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 60 Tage an, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.
§ 16 Änderungen dieser AGB
(1) AUVY behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere zur Anpassung an Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderungen der Leistungsbeschreibung oder neue Subprozessoren.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail genügt) angekündigt. Die Ankündigung enthält einen fett hervorgehobenen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Frist.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
(4) Widerspricht der Kunde, kann AUVY den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich kündigen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Recht auf anteilige Rückerstattung bereits bezahlter, aber nicht verbrauchter Lizenzgebühren.
(5) Diese Klausel gilt nicht für Änderungen, die wesentliche Pflichten neu begründen oder das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich verändern; solche Änderungen erfordern eine ausdrückliche, separate Zustimmung des Kunden.
§ 17 Übertragung von Rechten und Pflichten
(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AUVY auf Dritte übertragen.
(2) AUVY ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Pflichten daraus auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Umstrukturierung zu übertragen, sofern der Schutz des Kunden gewährleistet bleibt. Der Kunde wird hierüber informiert und hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht binnen 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. AUVY ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von AUVY in 82166 Gräfelfing.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
(5) Änderungen oder Ergänzungen einzelner Vertragsbestimmungen außerhalb des in § 16 geregelten Verfahrens bedürfen der Textform.
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 19 Anhänge
Folgende Anhänge sind Bestandteil dieser AGB:
Anhang A: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) inkl. EU-SCCs · trust.auvy.ai/docs/avv-de
Anhang B: Acceptable Use Policy (AUP) · trust.auvy.ai/docs/nutzungsrichtlinien
Anhang C: Unterauftragsverarbeiter. Maßgeblich ist Anlage 3 der AVV (Register v1.0); das aktuelle Register steht unter trust.auvy.ai/subprocessors. Dienste und Apps, die AUVY selbst betreibt, etwa OpenPulse und Outeva, sind Marken der AUVY GmbH und keine Unterauftragsverarbeiter. Vom Kunden ausgewählte Ziele und Apps Dritter bleiben Empfänger unter seiner Kontrolle.
Anhang D: Service Level Agreement (SLA), nur bei Enterprise-Verträgen und individuell vereinbart